2008 haben in Oberhavel zuletzt Kommunalwahlen stattgefunden - ein Blick in die Hohen Neuendorfer Stadtverordnetenversammlung (SVV) zeigt, dass in den letzten vier Jahren fast die Hälfte der ursprünglich gewählten PolitikerInnen ihr Mandat aufgegeben haben.
Das hat Einfluss auf die politische Legitimation des Stadtparlaments, so dass vielleicht der Gedanke an kürzere Wahlperioden auf kommunaler Ebene gar nicht so abwegig ist. Ein paar Argumente für eine Reform finden sich am Ende des Artikels.
Brandenburger Kommunalwahlrecht
Die Vertretungen der Gemeinden, der Städte und der Landkreise werden in Brandenburg auf fünf Jahre gewählt. In Städten mit 15.000 bis zu 25.000 Einwohnern werden 28 Sitze, in solchen mit mehr als 25 000 bis zu 35 000 Einwohner werden 32 Sitze vergeben. (D.h. in Hohen Neuendorf werden wahrscheinlich bei der nächten Wahl (2013) vier zusätzliche Stadtverordnete gewählt.)
Die Vertreter werden nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Der Wähler kann einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben, und er kann dabei seine Stimmen auch Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben.
Wahl 2008
Wählerbewegungen werden gerne und oft analysiert und prognostiziert, aber wie sieht es mit den in Hohen Neuendorf gewählten Stadtverordneten aus? Wer sitzt heute in der SVV, wer vor vier Jahren?
Stimmen, das ist die Anzahl der für den jeweilige(n) Kandiaten/Kandidatin abgebenen Stimmen. Die prozentualen Anteile beziehen sich auch die insgesamt für die jeweilige Partei abgegebenen Stimmen.
Durchgestrichene Abgeordnete sind nicht mehr in der SVV vertreten. Nachrücker sind unterstrichen.
CDU (7 Sitze)
Rink, Matthias (2133 Stimmen - 31,40%)- Apelt, Steffen (1349 Stimmen - 19,86%)
- Dr. Weiland, Raimund (362 Stimmen - 5,33%)
Hauer, Christian (355 Stimmen - 5,23%)- Wollschläger, Helmut (341 Stimmen - 5,02%)
Teßmann, Jürgen (259 Stimmen - 3,81%)Prof. Dr. Küntscher, Markus (257 Stimmen - 3,78%)- Wolf, Ulrich (185 Stimmen - 2,72%)
- Loga, Maik (128 Stimmen - 1,88%)
- Dieck, Marcel (116 Stimmen - 1,71%)
- Heider, Michael (108 Stimmen - 1,59%)
SPD (5 Sitze)
Tornow, Lutz (1228 Stimmen - 22,20%)Ziel, Alwin (644 Stimmen - 11,64%)- Gossmann-Reetz, Inka (594 Stimmen - 10,74%)
- Lindner, Jutta Sigrid (453 Stimmen - 8,19%)
- Müller, Siegfried Helmut (344 Stimmen - 6,22%)
- Andrle, Josef (318 Stimmen - 5,75%)
- Bormeister, Fred Hans August (265 Stimmen - 4,79%)
LINKE (6 Sitze)
Bennewitz, Katrin (1702 Stimmen - 26,19%)- Tittelbach, Manfred (950 Stimmen - 14,62%)
- Przybilla, Marian (530 Stimmen - 8,16%)
Krause, Jürgen Alfred (508 Stimmen - 7,82%)- Kullack, Sebastian (495 Stimmen - 7,62%)
Schultz, Heinz-Dieter (333 Stimmen - 5,12%)- Lüdtke, Lukas (316 Stimmen - 4,86%)
- Potesta, Wilhelm (244 Stimmen - 3,75%)
- Leonhardt, Bianca (237 Stimmen - 3,65%)
Bündnis90/Die Grünen (3 Sitze)
Goetjes, Christian (811 Stimmen - 25,79%)- Klempnow, Marita Irma Liesbeth (602 Stimmen - 19,14%)
von Gizycki, Thomas Ulrich (595 Stimmen - 18,92%)- Stefanov, Milutin (253 Stimmen - 8,04%)
- Jirka, Oliver (103 Stimmen - 3,28%)
FDP (1 Sitz)
- Erhardt-Maciejewski, Christian (383 Stimmen - 32,90%)
NPD (1 Sitz)
Miosga, Richard Franz (638 Stimmen - 100,00%)
Bürger für Borgsdorf (1 Sitz)
Güttler, Matthias (928 Stimmen - 72,11%)- Dr. Güttler, Regina (49 Stimmen - 3,81%)
Matthes (1 Sitz)
- Matthes, Norbert Otto (604 Stimmen - 100,00%)
Stadtverein Hohen Neuendorf e. V. (3 Sitze)
- Dr. Guretzki, Hans-Joachim (1125 Stimmen - 37,79%)
- Marquardt, Annette (360 Stimmen - 12,09%)
- Schwanke, Matthias (221 Stimmen - 7,42%)
Auswertung
Vergeben bei der Kommunalwahl 2008 wurden 28 Sitze.
In den letzten vier Jahren sind von den 28 ursprünglich gewählten Abgeordneten 13 ausgeschieden und davon 12 Sitze neu besetzt worden. (Nachdem sich der Abgeordnete der NPD in braune Soße aufgelöst hat, besteht die Stadtverordnetenversammlung aus 27 Sitzen.)
Fast 50% der 2008 gewählten Abgeordneten sitzen also nicht mehr in der SVV. Entfielen auf die 2008 gewählten Stadtverordneten 19104 Wählerstimmen, so kommen die jetzt in der SVV präsenten PolitikerInnen nur noch auf 11035 Stimmen.
Einige PolitikerInnen sind heute im Kreistag präsent, die große Mehrheit hat aus anderen, jeweils individuellen Gründen ihren Sitz aufgegeben oder aufgeben müssen: keine Lust mehr, berufliche Verpflichtungen, Krankheit.
Aber wie auch immer die genauen Ursachen nun aussehen mögen, die sich wahrscheinlich im Rahmen des Üblichen bewegen werden, in anderen Stadtparlamenten wird vermutlich Ähnliches zu beobachten sein ... das Fazit ist doch deutlich: mit dem Fortschreiten der Wahlperiode geht ein Legitimationsverlust der SVV einher. Verteten werden die WählerInnen jetzt immer weniger durch die Personen, die sie 2008 gewählt haben. (Womit überhaupt nichts über das Engagement der jeweiligen PolitkerInnen gesagt ist.)
Wahlperioden verkürzen
Vielleicht sollten Kommunalwahlen alle ein oder zwei Jahre abgehalten werden.
- Durch die kleineren Abstände könnte auf Wahlkampf fast ganz verzichtet werden, Lokalpolitik bliebe auf Dauer lebendig und präsent.
- PolitikerInnen, die nach kurzer Zeit merken, dass dieses Geschäft nichts für sie ist, könnten ohne Gesichtsverlust die Bühne verlassen und müssten nicht fünf Jahre durchhalten.
- Die kürzeren Fristen ließen sich mit berufliche Planung viel besser in Einklang bringen, wer sich zur Wahl aufstellen lässt, kann abschätzen, ob in den nächsten ein oder zwei Jahren die für die parlamentarische Arbeit nötige Zeit aufgebracht werden kann oder nicht.
- Durch eine verkürzte Wahlperioden hätten BürgerInnen die Chance die Arbeit der PolitikerInnen sachgerechter zu beurteilen, was in ein oder zwei Jahren passiert ist, lässt sich (seitens der BürgerInnen) leichter überblicken und (seitens der PolitkerInnen) konzentrierter präsentieren als nach fünf Jahren möglich ist.
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